Kauder nennt Bedingungen für große Koalition mit der SPD

Berlin - CDU und CSU seien "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird", sagte Kauder im Interview mit der "Welt am Sonntag". Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ausdrücklich setzte sich Kauder in Sachen Rente nur für die Besserstellung älterer Mütter ein. "Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln", sagte er. "Die Grenze lautet: Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge." Über eine Abmilderung der sogenannten kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. "Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen."