Kauder kritisiert Kirchenasyl und Winter-Abschiebestopp

Berlin - "Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache", sagte er. Zwar sei das Motiv dieser Christen ehrenwert. "Ich sage aber ganz klar: Wir leben in einem Rechtsstaat." Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Härtefallkommissionen der Bundesländer, in denen die Kirchen vertreten seien. Diese können im Einzelfall einen Verzicht auf die Abschiebung empfehlen.

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Kirchengemeinden gewähren derzeit nach unterschiedlichen Angaben zwischen gut 350 und rund 500 Menschen Asyl. Zweck ist in der Regel eine Wiederaufnahme oder erneute Prüfung des Asylverfahrens. Die Innenbehörden erwägen, die Bedingungen für ein Kirchenasyl zu erschweren und in solchen Fällen den Zeitraum zu verlängern, in denen abgeschoben werden darf.

Kauder kritisierte auch den von Schleswig-Holstein und Thüringen erlassenen Winter-Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern, in denen besondere Kälte herrschen kann. "Es muss im Einzelfall entschieden werden. In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden", sagte er.