Kauder fordert Ende des Streits in der Union

Schwarzenfeld/Berlin - Die Voraussetzungen für ein Ende des Streits seien "doch da". Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern.

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte Kauder, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU "nahe beieinander oder stimmen überein". Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich.

Die CSU hatte ihren Forderungskatalog am Freitagabend auf ihrer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld beschlossen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Parteivorstand stimmte dem Papier einstimmig zu - mit einigen Änderungen: Vor allem wurde, nach Kritik auch aus der CDU, die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, also für Flüchtlinge, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

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Auch CSU-Chef Horst Seehofer setzt fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr - trotz des Disputs mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf der Klausur. Die Union sei sein Leben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Man dürfe Probleme aber nicht schönreden. Vertrauen komme nur durch bessere Politik.

Die CSU-Klausur endet am Samstag. Im Zentrum des zweiten Tages steht der Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm. Dieses soll Anfang November auf dem Parteitag in München endgültig beschlossen werden.

Merkel und Seehofer treffen sich am Sonntagnachmittag zu einem rund einstündigen Gespräch in Berlin, anschließend gibt es ein Koalitions-Spitzentreffen der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik zeichnete sich keine rasche Einigung ab. "Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft", sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung."