Kauder: Entlastungen in dieser Legislaturperiode

Angesichts der Unruhe in der Koalition beim Thema Steuersenkung hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Entlastungen für die Bürger noch in dieser Legislaturperiode zugesichert.
von  dpa

Berlin - In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios sagte er: "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauchs, der kalten Progression, geben." Mit Blick auf den Widerstand des Bundesfinanzministers gegen weitreichende Steuersenkungen betonte Kauder: "Wolfgang Schäuble hat gesagt: Jawohl, darüber (kalte Progression) kann man reden. Und es wird auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben." Bei der "kalten Progression" werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt.

Unterdessen konnte die FDP - möglicherweise wegen ihres Nachsetzens in der Frage von Steuersenkungen - in der Wählergunst zulegen. Beim Emnid-Sonntagstrend im Auftrag von "Bild am Sonntag" kommt die FDP auf 6 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Allerdings kann die SPD, die gegen Steuersenkungen ist, ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent zulegen. Die Union erreicht unverändert 32 Prozent. Einen Verlust von jeweils einem Punkt müssen Grüne (22 Prozent) und Linkspartei (8 Prozent) hinnehmen.

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