Kassen wollen mehr Mitsprache bei Krankenhausplanung

Berlin - Die Krankenkassen fordern mehr Mitsprache bei der Planung und Finanzierung der Kliniklandschaft. Wenn die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen ohnehin völlig unzureichend nachkämen, "dann bezahlen wir als Krankenkassen eben alles, inklusive der Investitionskosten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der Deutschen Presse-Agentur. "Dann wollen wir aber dabei mitsprechen, wo Infrastruktur auf- und wo abgebaut wird."

Faktisch gebe es diese Finanzierung heute vielfach schon. "Dann kann man es auch rechtlich festschreiben. Und wer bezahlt, sollte auch einen Gestaltungsanspruch haben." Ein Krankenhaus zuzumachen, könne für einen Landrat - bei der nächsten Wahl - erhebliche politische Konsequenzen haben. "Die Kassen halten es eher durch zu sagen, hier muss man eine Abteilung oder ein Krankenhaus schließen", so Baas.

Auch der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, forderte, die Kassen entsprechend ihres Mitteleinsatzes mehr in die Planung einzubeziehen. Bisher lehnten die Länder das ab, obwohl bei der Klinikfinanzierung seit Jahren Mittel der Kassen für Investitionen eingesetzt würden.

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Die Ausgaben im Krankenhausbereich seien von 2008 bis 2012 um 20 Prozent gewachsen - von gut 50 auf gut 60 Milliarden Euro. Das sei nicht Folge des demografischen Wandels oder eines veränderten Krankheitsspektrums, sondern einer strukturell nicht angepassten Krankenhauslandschaft, sagte Straub der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein so extremer Anstieg, dass dringend wirksame regulierende Maßnahmen ergriffen werden müssen, die diese Dynamik eingrenzen."

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte sich Anfang Dezember auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. So sollen sich Kliniken mehr spezialisieren und solche, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, weniger Geld bekommen. Bei der Planung sind Umwidmungen einzelner Stationen bis hin zur Schließung einiger der heute noch knapp 2000 Kliniken möglich.

Auch mit Blick auf Ärztemangel in vielen ländlichen Regionen machen die Kassen neue Vorschläge: Sie fordern, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben. Es sei nicht begründbar, warum ein Arzt die Zulassung lebenslang bekomme und sie daher verkaufen oder vererben könne, sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). "Wir werden den Ärztemangel auf dem Land nur in den Griff bekommen, wenn wir die Überversorgung in den Städten abbauen."