Kasachstan: Nasarbajew-Partei siegt mit 80 Prozent

Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.
dpa |
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Astana/Moskau - Neben der Regierungspartei Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.

Demnach erhalten zudem die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans Mandate im Abgeordnetenhaus. Beide Kräfte kamen jeweils über die Sieben-Prozent-Hürde.

Die regierende Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hatte bisher ein Ein-Parteien-Parlament gebildet. Die nach einer Änderung des Wahlgesetzes vorgezogene Abstimmung soll nach Angaben der Staatsführung ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am Sonntag war mit mehr als 70 Prozent angesetzt worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Mitgliedsland Kasachstan bislang keinen Urnengang als frei und fair anerkannt. Das neue Urteil wurde noch am Montag erwartet.

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