Karlsruhe verhandelt über Wahl des Bundespräsidenten

Karlsruhe - Dabei geht es zum einen um die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die nur zur Wahl des Präsidenten zusammenkommt; außerdem darum, ob die Mitglieder der Versammlung Reden halten und Anträge stellen dürfen. In der Rechtswissenschaft gibt es hierüber schon länger Diskussionen.

Ein Abgeordneter der NPD hat gegen die Präsidentenwahlen in den Jahren 2009 und 2010 geklagt. Damals wurden die Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff gewählt. Sollten die Anträge Erfolg haben, dürfte dies aber vor allem Auswirkungen auf das Verfahren bei künftigen Wahlen haben.