Kanzlerin und BKA-Chef für Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland hält Merkel die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für unverzichtbar. "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke fordert mit Nachdruck ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mehrere CDU-Innenpolitiker verlangten zudem die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus. Innerhalb der FDP gibt es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Verlängerung.
Merkel betonte: "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können." Die CDU-Vorsitzende zeigte sich aber kompromissbereit: Es sei "selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen". Noch vor der Sommerpause soll über eine Verlängerung entschieden werden.
Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Entscheidend ist, dass verlängert wird. Ob man das befristet oder unbefristet macht, ist aus meiner Sicht nachgelagert." Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) erklärte in einem dpa-Gespräch zu den Sicherheitsgesetzen: "Wir brauchen sie zum jetzigen Zeitpunkt dringender denn je."
BKA-Chef Ziercke dringt weiter auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung", sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) der Zeitung "Welt am Sonntag". Er verstehe nicht, warum die Politik angesichts klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht tätig werde. Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Terror-Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen. Auch er sprach sich für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte in Nordrhein-Westfalen nach längerer Beobachtung drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festnehmen lassen, die einen Anschlag auf den öffentlichen Nahverkehr einer Großstadt geplant haben sollen. Nach Darstellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren US-Sicherheitsbehörden ihnen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte in "Spiegel Online", Friedrich wolle die Ermittlungserfolge parteipolitisch instrumentalisieren. Der CSU-Politiker wolle "den Koalitionspartner FDP unter Druck setzen, der Verlängerung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen".
