Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz massiver Kritik der Union an der geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU).
Berlin - Die Kanzlerin steht hinter ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dies stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin klar.
Es sei richtig und wichtig, dass die Arbeits- und Sozialministerin beharrlich auf Zukunftsprobleme hinweise, so Seibert.
Zu von der Leyens Forderung nach einer Richtungsentscheidung bis Ende Oktober sagte Seibert: "Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will." Es gehe um ein sehr umfassendes Problem mit Ängsten vor Altersarmut und Überforderung sowie Generationengerechtigkeit.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt in dem Konflikt eine möglichst parteiübergreifende Lösung an, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."
Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten - und einen gesellschaftlichen Konsens anstreben. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen", sagte Seehofer.
Der CSU-Chef kündigte eigene Vorschläge an. "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen." Dem Zuschussrenten-Plan erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".
Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.
Die Ministerin räumte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" ein, dass die Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen könne. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte von der Leyen. Diese zehn Prozent seien "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und die Mütter besserstelle. Die anderen 90 Prozent könnten "in einer größeren Dimension" später angegangen werden. "Das geht nicht innerhalb von Wochen, das sehe ich ein", sagte von der Leyen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle reagierte distanziert auf Seehofers Vorstoß für eine parteiübergreifende Initiative. Das beitragsbezogene Rentensystem schleichend aufzugeben, bedeutete eine neuerliche Fehlsteuerung, kritisierte Brüderle. "Nicht kurzfristige populistische Überlegungen, nicht die Schlagzeile von wenigen Tagen ist entscheidend, sondern es muss bezahlbar sein, es muss gerecht sein." Die Zuschussrente sei der falsche Ansatz.
Die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen auf, zunächst ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag).
