Kanzlerin auf Gutwetter-Tour in Ägypten

Kairo - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Ägypten die Bedeutung der Menschenrechte für eine positive Entwicklung des Landes hervorgehoben. Sie habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung ist", sagte Merkel gestern bei einem Auftritt mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Eine vielfältige Zivilgesellschaft könne "auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen".

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Sie habe konkrete Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche, sagte Merkel. Al-Sisi betonte: "Wir bemühen uns sehr, dass die Menschenrechte analog zu den Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden."

Er wisse, dass sich "alle europäischen Freunde" mit dem Thema beschäftigten. "Sie müssen wissen, dass wir Interesse an Menschenrechten haben". Man solle aber die Probleme in der Region mit dem Terror beachten. "Dann würden sie verstehen, warum wir solche Maßnahmen treffen." Zehntausende Oppositionelle sollen in Ägypten in Gefängnissen sitzen.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Merkel sagte: "Die terroristische Bedrohung ist eine leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland." Beide Länder könnten die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch vertiefen. Deutschland und die EU würden sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen.

Bei eine mögliche Zusammenarbeit gehe es vor allem darum, die technische Ausrüstung zur Überwachung der Land- und Seegrenzen Ägyptens zu unterstützen.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik hat Merkel ebenfalls Unterstützung zugesagt. Das Land habe 500.000 syrische Flüchtlinge und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, betonte Merkel. "Deshalb haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe, auch das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern."

"Sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie Ägypter"

Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern, kündigte Merkel an. Im Gegenzug sollen politische Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten wieder arbeiten können.

Politiker in Europa und vor allem in Merkels CDU halten es für eine gute Idee, dass Ägypten Auffanglager für Flüchtlinge errichtet. Doch aus Ägypten kommen gar nicht viele Flüchtlinge nach Europa, und Al-Sisi betonte, dass die fünf Millionen Flüchtlinge im Land – darunter geschätzt 500.000 Syrer– nicht in Lagern, sondern wie die Ägypter lebten, "sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter".

Auf die Frage, ob er für Zahlungen der EU analog des EU-Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, blieb Al-Sisi diplomatisch. Er ließ offen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Dabei könnte die schwache ägyptische Wirtschaft Investitionen gut gebrauchen.