Kampfjets gegen Gaddafi

Paris - Am Samstagnachmittag beschoss ein Kampfjet ein Militärfahrzeug in Libyen, teilte ein Sprecher des Pariser Verteidigungsministeriums mit. Auf dem Sondergipfel in Paris hatten 22 Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen und die Arabische Liga die Militärintervention kurz zuvor besiegelt. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen, auch militärische, ergreifen", verkündete Staatschef Nicolas Sarkozy.

Es gebe allen Grund, "unaussprechliche Gräueltaten" von Gaddafi zu erwarten, wenn er nicht kontrolliert werde, rechtfertigte US-Außenministerin Hillary Clinton das militärische Vorgehen. Sie stellte "einzigartige Fähigkeiten" der US-Streitkräfte in Aussicht, um die Intervention zu stützen.

Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung

Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution am Donnerstag und der Weigerung, sich am Militäreinsatz zu beteiligen, unterstützt Berlin nun die Intervention: Die libysche Bevölkerung müsse jetzt sehen, dass gehandelt werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Die am Freitag von Tripolis ausgerufene Waffenruhe bestehe "offenbar nicht" und werde nur als Ablenkungsmanöver betrachtet. Merkel bemühte sich den Eindruck zu widerlegen, Berlin habe durch die ursprünglichen Vorbehalte gegen eine Militärintervention einen Graben in die EU gerissen. Deswegen sei sie auch nach Paris gereist. "Es wird niemandem gelingen, die Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir sind geeint in der Auffassung, dass eine Waffenruhe umgesetzt werden muss."

Deutsche Soldaten würden sich zwar nicht beteiligen. Aber Berlin sei bereit, die NATO bei der Flugüberwachung zu entlasten, "indem wir zusätzliche Anforderungen in Afghanistan übernehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das heißt, es könnten deutsche Awacs-Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch geschickt werden.

Keine "sichtbare Rolle" für die NATO

Allerdings ist nach ersten Planungen Frankreichs für die NATO keine "sichtbare Rolle" beim Einsatz gegen Libyen vorgesehen. Stattdessen will Paris die Koordinierung übernehmen. An ersten Luftangriffen sollen sich neben Frankreich auch Großbritannien, Norwegen und Kanada beteiligen, erst in einer weiteren Phase die USA und einige arabische Staaten. Um das Eingreifen der Staatengemeinschaft aufzuhalten, müsse Gaddafi die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort stoppen, erklärte Sarkozy. Weitere Bedingungen seien, dass sich seine Truppen aus allen eroberten Gebieten zurückziehen und in ihre Kasernen zurückkehren. Zudem müsse das Regime Hilfsorganisationen unbeschränkten Zugang gewähren.

Afrikaner wollen vermitteln

Unter den 22 Teilnehmern in Paris waren unter anderen der kanadische Premierminister Stephen Harper, EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und weitere Regierungschefs und Minister von EU-Staaten und arabischen Ländern. Die Afrikanische Union war nicht vertreten. Nach Angaben Merkels gebe es afrikanische Staaten, die noch in letzter Minute vermitteln wollten. In der Abschlusserklärung des Pariser Sondergipfels hieß es, der Einsatz in Libyen sei auf langfristige Basis angelegt. Es werde nicht mehr zugelassen, dass sich Gaddafi und sein Regime weiterhin dem Willen der internationalen Gemeinschaft verweigerten und das eigene Volk verhöhnten. "Wir werden unsere Hilfe für die Libyer so lange fortsetzen, dass sie ihr Land wieder aufbauen können und zugleich die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes vollständig respektieren."