Kampfjet-Abgabe an Kiew: Polen beantragt Zustimmung Berlins
Gao/Berlin - Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Berlin muss der Weitergabe jetzt zustimmen.
Er könne bestätigen, dass es den Antrag Polens gebe, sagte Pistorius in Gao. "Er liegt vor." Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. "Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird."
"Sie können sich meine Meinung denken"
Pistorius wollte sich nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zu dem Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. "Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken", sagte er. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.
Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das ändert sich nun.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets dieses Typs an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.
Strack-Zimmermann für Lieferung
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich entschieden dafür aus, Polen die Zustimmung für die Lieferung zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao. Dies sollte man "unbedingt machen". Es gehe um fünf Maschinen.
Ein Hineinziehen Deutschlands in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchtet die FDP-Verteidigungspolitikerin durch eine solche Entscheidung nicht. "Die MiG ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet, um unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte Strack-Zimmermann. "Genau das wollen wir ja nicht."
Warschau: Bereits acht MiG-29-Kampfjets an Ukraine geliefert
Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet.
Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda weiter. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.
- Themen:
- Bundeskanzleramt
- Bundeswehr
- Politik
- SPD
- Ukraine
