Kalte Progression: Organisierter Stillstand

Es wird taktiert in Berlin. Das Ziel der Groß-Koalitionäre: Nichts tun, dabei aber möglichst gut aussehen. Ersteres gemeinsam, letzteres jeder für sich.

Es geht mal wieder um den großen Begriff „Gerechtigkeit“ – darunter tun es Merkel, Gabriel und Seehofer in dieser Legislaturperiode ja nicht. Konkret geht es um die kalte Progression. Dieses Phänomen hat zwei Auswirkungen: Für den Arbeitnehmer heißt es, dass ihm nach Abzug der Inflationsrate oft real weniger Geld als zuvor übrig bleibt. Für den Finanzminister heißt das, dass er sich über Mehreinnahmen freuen darf – drei Milliarden Euro sollen es heuer sein.

Lesen Sie auch: Kalte Progression: SPD pocht nicht mehr auf höhere Steuern

Weniger Geld und höhere Abgaben – natürlich ist das nicht gerecht. Aber das ist die Rente mit 63 für einige wenige ältere Facharbeiter auch nicht – beschlossen hat sie die Große Koalition trotzdem.

Bei der kalten Progression versucht die GroKo es nun mal anders: Sie beschließt einfach mal gar nichts. Zumindest nicht vor der Europawahl, wie Merkel sagt. Und heuer erst recht nicht, wie Kauder ergänzt. Und Seehofer fügt hinzu, das Thema stehe „nicht auf der Tagesordnung, verschwindet aber auch nicht aus dem Gesichtskreis“.

Was bemerkenswert ist, weil alle drei bis jetzt für die „Entlastung der Durchschnittsverdiener“ eingetreten waren. Und was macht SPD-Chef Gabriel? Er nutzt den Stillstand der Union, um den Weg zur Abschaffung der kalten Progression frei zu machen - weil er weiß, dass eh nichts passiert.