Kämpfe in der Ukraine trotz Vermittlungsinitiative
Fünf Stunden haben vier Außenminister über die Ukraine-Krise beraten. Die Meinungen über den Ertrag gehen auseinander. Die Lage im Kampfgebiet konnte das Berliner Treffen jedenfalls nicht beruhigen.
Berlin/Kiew - Trotz des neuen Vermittlungsversuchs in der Ukraine-Krise gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Aus den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk wurde am Montag starkes Artilleriefeuer gemeldet. Die ukrainische Regierung warf den prorussischen Separatisten den Beschuss eines Flüchtlingskonvois vor. Viele Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Kinder.
In der Nacht war ein Krisengespräch der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Bewertungen gingen auseinander.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigsten Gesprächen" und sah keine Annäherung zwischen Moskau und Kiew. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, von ihren Bedingungen für eine Waffenruhe nicht abzurücken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah Fortschritte in einzelnen Punkten.
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Über den Verlauf der fünfstündigen Beratungen wurde Stillschweigen vereinbart. Die Außenminister wollen nach Konsultationen mit ihren Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag darüber entscheiden, ob sie die Gespräche fortsetzen.
Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten. Weiteres Ziel ist eine wirksame Grenzkontrolle, um Waffenlieferungen aus Russland und die Einreise von prorussischen Kämpfern in die Ostukraine zu unterbinden.
"Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit", sagte Steinmeier. Es gehe darum, zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.
Der ukrainische Außenminister Klimkin widersprach der Einschätzung Steinmeiers, dass es Fortschritte gegeben habe. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die Ukraine hat ihre roten Linien nicht überschritten. Ich bin Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius dankbar für ihre Unterstützung."
Lawrow dringt auf eine baldige Fortsetzung der Gespräche. Es sei bedauerlich, dass bei den Verhandlungen keine Einigung über eine Feuerpause erzielt worden sei, sagte er russischen Agenturen zufolge. "Wir wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe, aber die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab."
Lawrow schloss nicht aus, dass bei einem künftigen Treffen auch eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte. Solange jedoch die Führung in Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, hätten solche Gespräche keinen Sinn. Russlands Chefdiplomat warnte vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Dies würde allen Abmachungen widersprechen.
Mit Nachdruck wies Lawrow erneut Vorwürfe der prowestlichen Führung in Kiew zurück, russisches Kriegsgerät würde illegal auf ukrainisches Territorium gebracht. Berichte über einen angeblich von der ukrainischen Armee zerstörten russischen Militärkonvoi seien "reine Fiktion".
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Er räumte aber eine hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze ein. Dies diene allein der Sicherheit. "Wenige Kilometer von dieser Grenze entfernt findet ein Krieg mit Artillerie, Luftwaffe und möglicherweise ballistischen Raketen statt. Da kann man nicht vorsichtig genug sein", sagte Lawrow.
Einigung sei in Berlin über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine erzielt worden, meinte Moskaus Außenminister. Alle Probleme mit der Führung in Kiew und dem Roten Kreuz seien gelöst. "Ich rechne damit, dass diese Hilfe schon in allernächster Zukunft dort ankommt, wo sie gebraucht wird", unterstrich Lawrow.
Der Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen und 2000 Tonnen Hilfsgütern war am 12. August im Raum Moskau losgefahren, wurde aber an der Grenze aufgehalten. Die Ukraine befürchtete, dass unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe auch Waffen in die Ostukraine geschleust werden könnten.
