Kabinett treibt Umsetzung des Fiskalpakts an

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran.

Berlin - Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

SPD und Grüne haben bereits Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. Union und FDP warnen vor einem "Kuhhandel" bei der Euro-Rettung.

Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen "Fiskalpakt" unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen und einen strikteren Defizitabbau vor. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, mit dem vertraglich abgesicherten Bekenntnis zu soliden Staatshaushalten werde ein "neues europäisches Kapitel" aufgeschlagen. Damit würden die Weichen "zu mehr Europa und zu einem besseren Europa" gestellt.