Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg

Die Bundesregierung will die Situation der rund 1,4 Millionen Demenzkranken verbessern - noch bevor 2013 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt.

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte vor, die das Kabinett am Morgen beschlossen hatte.

So sollen unter anderem Familienangehörige bei der häuslichen Pflege besser unterstützt werden, außerdem sollen alternative und betreute Wohnformen für Demente gefördert werden. Konkrete Details zur Umsetzung nannte Bahr allerdings nicht und erntete Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Zum 1. Januar 2013 soll der Pflegebeitrag von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden, um mit den Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro die Betreuung der Demenzkranken zu verbessern. Für die Versicherten bedeutet das einen Anstieg von maximal 3,82 Euro im Monat. Bei abhängig Beschäftigten muss der Arbeitgeber die Hälfte davon übernehmen. Mehr Leistungen soll es aber schon vor 2013 geben.

Der Spitzenverband gesetzlicher Krankenversicherung forderte, die Pläne schnell in einem Gesetz zu formulieren - und dabei die Finanzierung im Blick zu behalten: "Wenn die Leistungen ausgeweitet werden, bevor die angekündigte Beitragserhöhung umgesetzt ist, droht eine Finanzierunglücke", erklärte ein Sprecher.

Bahr sagte, bisher würden Demenzkranke kaum oder gar nicht von der Pflegeversicherung berücksichtigt. Um das zu ändern, solle ein Beirat den Begriff "Pflegebedürftigkeit" bis 2013 neu definieren. Bisher gelten körperliche, kaum aber geistige Gebrechen als Maßstab.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Neufassung des Begriffs werde auf die lange Bank geschoben. Selbst geringe Leistungsverbesserungen würden damit erst im Jahr 2013 umgesetzt. Sie sprach von einem verlorenen Jahr für die Betroffenen.

Zweifel gibt es auch, ob die 1,1 Milliarden Euro alle Kosten decken werden. Der Beirat hatte schon 2009 dargelegt, dass eine bessere Eingruppierung von Dementen bis zu vier Milliarden Euro mehr kosten würde. Der Sozialverband VdK erklärte, allein um die häusliche Pflege von Demenzkranken finanziell zu unterstützen, seien mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Deswegen sollen die Menschen nach Bahrs Plänen auch privat vorsorgen, um die Finanzierung der Pflege angesichts von immer mehr Patienten - bis 2060 könnte die Zahl der Dementen laut Barmer-GEK-Pflegereport auf 2,5 Millionen steigen - zu sichern. Eine freiwillige Zusatzversicherung soll mit Steuergeld gefördert werden. Das gesamte Gesetz soll Bahr zufolge bis Mitte 2012 in Kraft treten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, eine steuerliche Förderung löse die anstehenden Probleme nicht. Sie seien vor allem eine weitere Subvention für die privaten Versicherungen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Verhaltenes Lob kam vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der den ersten Schritt zu einer Pflegereform sieht.