Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Berlin - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat.

Neben einer Erhöhung der Fördersätze soll dadurch auch der Kreis der Bafög-Empfänger größer werden. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung sagte.

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557.000 Studenten sowie etwa 225.000 Schüler. Diesen Negativtrend will die Regierung nun umkehren. Die Opposition hat aber erhebliche Zweifel, dass dies mit der neuen Bafög-Reform gelingt.

Wenn der Bundestag den Gesetzentwurf billigt, steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro. Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei Studenten grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird.