Kabinett beschließt Gesetzespläne gegen Ladenkassen-Betrug

Berlin - Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen soll vom Jahr 2020 an mit einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kabinett heute beschließen.

Länder und Experten mahnen seit Jahren ein schärferes Vorgehen an. Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassten.

Die Mogel-Kassen und Tricksereien kommen vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil zur Anwendung. Die Steuergewerkschaft kritisiert, dass Schäuble keine Registrierkassenpflicht plant. Auch lehnt der Bund die Einführung eines bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystems ab. Stattdessen sollen elektronische Registrierkassen von Ladenbesitzern ab 2020 über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen.