Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl beschließt die Bundesregierung heute die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis zum Jahr 2021.

Berlin - Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten.

Um die "Schwarze Null" zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im nächsten Jahr ein Etatloch von fast fünf Milliarden Euro stopfen. Für den ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits komplett verplant. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden. Das alles engt die Spielräume des künftigen Regierungsbündnisse ein.

Lesen Sie hier: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt

Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.