Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushaltsentwurf

6,4 Milliarden Euro neue Schulden sehen Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Etatpläne für 2014 vor. Bereits 2015 soll das ganz anders aussehen.

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr darauf soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.

Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundeshaushalt schon 2014 ausgeglichen sein. Der Kabinettsbeschluss zu den Etat-Eckwerten wurde um eine Woche vorgezogen. Grund ist auch, dass die Bundesregierung beim EU-Gipfel diese Woche mit den Zahlen zum schnelleren Schulden- und Defizitabbau punkten will.

Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet und am Telefon. Es soll unseriöse Geschäftspraktiken wie unerwünschte Telefonwerbung eindämmen, vor allem aber massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme.

Ferner bringt das Kabinett die Änderung des sogenannten KfW-Gesetzes auf den Weg. Danach soll die stark gewachsene und ertragreiche staatliche Förderbank zwar stärker kontrolliert werden. Für die KfW sollen aber weiter spezielle Aufsichtsregeln gelten - auch im Zuge der geplanten europäischen Bankenaufsicht.