Kabinett berät über Beschaffung von Kampfdrohnen
Berlin - Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die am Vormittag vom Kabinett gebilligt werden soll. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
Politisch steht de Maizière wegen des Desasters um das gescheiterte "Euro-Hawk"-Projekt weiter in der Kritik. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte er der "Berliner Zeitung (Mittwoch). Nach der Bundestagswahl solle ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen.
De Maizière hatte das "Euro Hawk"-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestag am 5. Juni einen detaillierten Bericht zu der Affäre vorlegen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour verlangte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) Auskunft darüber, wer der Arbeitsgruppe angehört, die diesen Bericht erarbeiten soll.
Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum "Euro Hawk" nicht fristgemäß beantwortet hatte. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider "Spiegel online". Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen.
Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?" Kirsch vertrat die Ansicht, der Verteidigungsminister habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Scherbenhaufen übernehmen müssen. "Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière."
