Kabinett berät Schäubles Haushaltspläne

Das Bundeskabinett will heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen.

Berlin - Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Mini-Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben.

Die Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble aber auch Zuschüsse für Sozialkassen. In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch die Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der ESM-Finanzspritzen ist ein Nachtragshaushalt fällig, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen werden soll.