Kabinett befasst sich mit Konsequenzen aus NSU-Mordserie
Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) informieren die Regierung darüber, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags umgesetzt werden sollen.
Dabei geht es unter anderem um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, klarere Zuständigkeiten, strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten und mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Migranten.
Zudem wird ein Bericht über das Löschen kinderpornografischer Angebote im Internet beraten. Tausende entsprechende Angebote sollen 2012 aufgrund von Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) getilgt worden sein. Befassen wird sich das Kabinett auch mit der Aufnahme der Fleischwirtschaft in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit kann der im Januar vereinbarte Mindestlohntarifvertrag für die gesamte Branche für verbindlich erklärt werden.
