Kabale und Liebe in Berlin

BERLIN - Mal gibt es Zoff, mal ist die Stimmung friedlich – vor allem aber fragen sich alle, wer die geplanten Wohltaten bezahlt: Wie Schwarz-Gelb bei den Verhandlungen allmählich zueinander findet.

Die künftigen Koalitionäre ziehen ihre erste Zwischenbilanz: Wichtigster Punkt ist bisher die Einigung auf die Frage, wie viel Geld überhaupt zu verteilen ist. Nun kommt die Frage, wer es kriegt. Die Atmosphäre bei den Gesprächen ist gemischt.

Zum Auftakt war aus dem Kanzleramt ein Papier aufgetaucht, wonach in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Euro eingespart oder durch höhere Steuern erwirtschaftet werden müssen – ein Schlag für die Steuersenkungspläne der FDP. Nach achstündigen Verhandlungen einigte sich die Finanz-Arbeitsgruppe am späten Mittwochabend nun darauf, dass 35 Milliarden fehlen. Das gemeinsame Papier der Haushaltsexperten von Union und FDP sei der Versuch, die anderen Facharbeitsgruppen und ihre „schlicht nicht erfüllbaren Wünsche auf Kurs zu bringen“.

Mit dieser Basis beschäftigte sich gestern nun die große Chefrunde. „Wir haben uns auf ein gemeinsames Finanztableau verständigt“, sagte CDU-General Ronald Pofalla im Anschluss. Sein FDP-Kollege Dirk Niebel: „Es gibt Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen.“ Ilse Aigner (CSU): „Man muss Prioriäten setzen.“

In der Tat: Ein Fokus soll offenbar auf den Familien liegen. Zunächst gab es Berichte, dass Kinderfreibeträge und Kindergeld angehoben werden. Dann erklärten wieder die AG Finanzen, dazu gebe es keine Einigung: „Schlicht nicht finanzierbar.“ FDP und Union wollen den Kinderfreibeitrag um 2000 auf 8004 Euro anheben. Davon würden nur Gutverdiener ab 68000 Euro Jahreseinkommen profitieren. Denn es gibt entweder Kindergeld oder Kinderfreibeträge – was jeweils günstiger für den einzelnen Steuerzahler ist. Damit auch die Kindergeld-Bezieher nicht leer ausgehen, gibt es Forderungen, auch diese Leistung von 164 auf 200 Euro aufzustocken. Nur: Dann würde es mit 10,5 Milliarden Euro richtig teuer. Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus, weil das Kindergeld bei ihnen verrechnet wird.

Der Streitpunkt Steuersenkungen wurde bei der Detail-Debatte bisher ausgespart. Eine schallende Ohrfeige kam dazu gestern von den fünf Wirtschaftsweisen. Die Regierungsberater warnten in einem gemeinsamen Schreiben: „Für Steuersenkungen gibt es derzeit keinen Spielraum.“ Im Gegenteil würden sich Steuererhöhungen „schwerlich vermeiden lassen“.

Eine Einigung gibt es offenbar beim Hartz-IV-Schonvermögen . Es soll von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 bis 750 Euro in etwa verdreifacht werden. Eine genaue Zahl wolle man nicht nennen, „um die Haushälter nicht zu provozieren“, hieß es.

Die Atmosphäre war insgesamt friedlich – „kollegial“, lobte FDP-Mann Niebel. Die Gräben verliefen mehr zwischen Sparkommissaren und den Fachpolitikern mit ihren Spezialanliegen als zwischen den Parteien. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte allerdings auch: „Bisher liegen unterschiedliche Positionen auf dem Tisch. Das sind relativ viele.“ Und CSU-General Alexander Dobrindt prägte die Formulierung, es gäbe bereits „mögliche Markenzeichen“ der neuen Regierung.