Justizministerin will höhere Datenschutzstandards auf EU-Ebene
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will angesichts der Ausspähaffäre deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen.
Berlin - Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Montag). Auf EU-Ebene werde "ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" gebraucht. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung seien dabei "ein erster und wichtiger Schritt", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre forderte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland den US-Informanten Edward Snowden in ein Zeugenschutz- Programm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht" gewährleisten. "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt."
Zur angeblich massiven Übermittlung deutscher Metadaten an den US-Geheimdienst NSA sagte Künast, bisher sei im Parlament nur von einer begrenzten Zusammenarbeit des BND mit der NSA die Rede gewesen. "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundeskanzlerin Angela Merkel decken hier einen der größten Datenschutzskandale." Die Grünen verlangten, dass jetzt alles auf den Tisch komme. Dazu gehören auch, was der Verfassungsschutz mit dem Spähprogramm XKeyscore mache, so Künast.
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier verteidigte indes die schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der Opposition, ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu vernachlässigen. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen", sagte Papier der "Welt". "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Papier beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten.
