Justizminister Maas: Daumen runter für Hass und Hetze

Heiko Maas ist der Bundesminister, der auf den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter am meisten Aufmerksamkeit erzielt – das geht zumindest aus einer vor wenigen Monaten veröffentlichten Studie hervor.

Im Kampf gegen Hassbotschaften legt Maas sich jetzt mächtig mit den Betreibern genau dieser Netzwerke an. Der Bundesjustizminister will die Konzerne mit der Androhung drastischer Bußgelder dazu bringen, strafbare Inhalte schnell zu löschen.

Bis zu 50 Millionen Euro sollen die Internetfirmen zahlen müssen, wenn sie Hetze und Verleumdung auf ihren Seiten dulden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, mit dem der SPD-Politiker eine breite Diskussion in Politik und Internetwirtschaft gesorgt hat.

Laut Maas hätten die bisherigen Selbstverpflichtungen der Unternehmen lediglich "zu ersten Verbesserungen bei der Löschung der strafbaren Inhalte geführt". Doch neueste Zahlen etwa der Organisation jugendschutz.net zeigten, dass weiterhin zu wenig und zu langsam gelöscht werde.

Nur ein Prozent wird tatsächlich gelöscht

Von den Inhalten, die Nutzer dem Kurznachrichtendienst Twitter als strafbar meldeten, werde nur ein Prozent tatsächlich gelöscht. Bei Facebook sind es 39 Prozent, bei der Plattform Youtube, die zu Google gehört, mittlerweile 90 Prozent.

Maas’ Gesetzentwurf sieht vor, dass es künftig als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn Unternehmen strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig löschen. Die verantwortlichen Personen könnten mit bis zu fünf Millionen Euro Bußgeld, das Unternehmen selbst mit bis zu 50 Millionen Euro belegt werden.

"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße", sagt Maas. Die Betreiber müssten verpflichtet werden, ihren Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Solche Nutzerbeschwerden müssten dann dem Entwurf zufolge unverzüglich geprüft werden.

Offensichtlich strafbare Inhalte müssten dann innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Als Beispiel nennt Maas Sätze wie "Alle Juden ins KZ und in die Gaskammern". Wenn der Fall nicht ganz so klar liegt, soll der Inhalt binnen sieben Tagen geprüft werden.

Lob von der Union: "Endlich zieht er die Daumenschrauben an"

Der Gesetzesentwurf bezieht sich auf eine ganze Reihe von Tatbeständen, die gegeben sein könnten – etwa Verleumdung oder Volksverhetzung.

Über ihr Beschwerdemanagement müssten die Plattform-Betreiber künftig vierteljährlich berichten. "Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen.

Und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen", so Maas. Diese Regeln werde das Bundesamt für Justiz überwachen, wofür 39 zusätzliche Stellen notwendig seien. Geschätzte jährliche Kosten: rund 3,7 Millionen Euro.

Zustimmung zum Maas-Vorstoß kam unter anderem aus der Union. Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) sagte: "Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an."

Die Konzerne selbst äußerten sich nur vage zum Gesetzesentwurf. Facebook sagte etwa, das Papier werde geprüft. Verbände der Internetbranche reagierten mit massiver Kritik. Der Digitalverband Bitkom sagte, mit dem Vorschlag verlagere das Justizministerium staatliche Aufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen.

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