Juncker und Merkel bei CSU-Parteitag in Nürnberg

Nürnberg - Erstmals seit Jahren steht bei der CSU wieder die Außenpolitik im Vordergrund. In einem Leitantrag plädiert die CSU-Spitze für eine harte Linie gegen Russland. Die Interventionen auf der Krim und in der Ukraine seien ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik, heißt es in dem Papier. Dem müsse entschlossen entgegengetreten werden.

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Insgesamt sollen die rund 1000 Delegierten über fünf Leitanträge und ein Positionspapier zur Sterbehilfe abstimmen. In der Wirtschaftspolitik spricht sich die CSU unter Bedingungen für die Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP aus. Entschärft wurde zu Wochenbeginn nach einer Welle des Spotts der Leitantrag zum Thema Bildung. Es soll keine Deutsch-Vorgabe für das Privatleben von Einwanderern mehr geben. Stattdessen will die CSU nun Ausländer dazu motivieren, Deutsch im Alltag zu sprechen.