Juncker-Appell: In Flüchtlingskrise entschlossen handeln

Berlin/Straßburg - Es sei "eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde", den Hunderttausenden Flüchtlingen zu helfen, sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten dazu.

Es sei jetzt nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben, mahnte Juncker. "Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln." Am kommenden Montag (14. September) müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister Entscheidungen getroffen werden - dabei geht es um eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge.

Die Vorschläge Junckers sehen eine Notumsiedlung von insgesamt rund 160 000 Flüchtlingen innerhalb der EU vor. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen.

Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn. Angesichts dramatischer Zustände hat Deutschland seit dem Wochenende Tausende Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor in Ungarn festsaßen.

Juncker kritisierte, bislang gebe es zu wenig Solidarität innerhalb der EU. "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich bislang gegen verbindliche Regeln. Die beiden Länder in Europa, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind Deutschland und Schweden.

Auch der Bundestag in Berlin debattierte am Dienstag über Hilfen für Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die EU-Partnerstaaten davor, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss."

Innerhalb Europas sei Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge gefordert, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. "Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten."

In der innenpolitische Debatte über das geplante Milliardenpaket zur Flüchtlingshilfe rief Merkel nach Kritik aus den Bundesländern zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir brauchen uns nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht hat." Die Bundesregierung berät am 24. September mit den Ministerpräsidenten. Aus deren Kreis wird unter anderem mehr Geld als zur Flüchtlingsunterbringung gefordert.

In Ungarn sorgte ein tätlicher Angriff einer ungarischen Fernsehreporterin auf Flüchtlinge für Empörung. Auf Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie die Kamerafrau an der ungarisch-serbischen Grenze einem Flüchtling ein Bein stellt, der mit einem Kind im Arm über ein Feld läuft - zusammen mit anderen Migranten. Anschließend ist zu sehen, wie der Mann samt Kind zu Boden fällt. Ein weiterer Ausschnitt zeigt, wie dieselbe Kamerafrau einem laufenden Flüchtlingsmädchen gegen das Schienbein tritt. Die Fernsehreporterin wurde von ihrem Arbeitgeber N1 TV entlassen. Der Sender steht der rechtsextremen Jobbik-Partei nahe.