Jubel und Ärger in Kreuth

Seehofers Strategie der Stimmungsdemokratie geht auf. Die CSU gewinnt weiter an Zustimmung – auch mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“. Zwischen Aigner und Stamm fliegen die Fetzen.

Kreuth - Tag der Genugtuung für Horst Seehofer. Anfang des Jahres hatte die CSU gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien getrommelt: „Wer betrügt, der fliegt.“ Das war bei der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten. Jetzt, beim Treffen der Landtagsabgeordneten, fährt der Parteichef die Früchte ein: 60 Prozent halten den CSU-Slogan für sachgerecht. Nur 35 Prozent finden ihn übertrieben. Das geht aus dem Bayerntrend 2014 hervor, den Infratest Dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ erstellt hat.

Seehofers Strategie der Gefühlsdemokratie scheint voll aufzugehen. Die CSU hat seit der Landtagswahl 2013 um 1,3 Prozentpunkte zugelegt, liegt jetzt bei 49 Prozent. Bei der SPD ist der Ude-Effekt wieder weg. Sie landet bei 19 Prozent (minus 1,6). Die Grünen erreichen zehn Prozent (plus 1,4), die Freien Wähler bleiben bei 9 Prozent. Die FDP käme auf vier. Seehofer-Flüsterer und Ex-Justizminister Alfred Sauter spart nicht mit Eigenlob: „Es ist eine Kunst, so zu regieren, dass sich die Bürger wohlfühlen. Das haben wir gemacht.“

Bayern als problemfreie Zone. Am Tag zuvor hatte die CSU eine selbst in Auftrag gegebene Umfrage über die Zufriedenheit der Bayern präsentiert (AZ berichtete): „Die Leute sind nicht in der Lage, irgendein Problem zu benennen“, so Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen über immerhin ein Drittel der Befragten. Also alles paletti, bis auf die Probleme, die sie sich selber macht wie bei der stotternden Energiewende: Für Ilse Aigner wird Kreuth zur Pannen-Klausur.

Am Dienstagabend war es im Speisesaal noch zu einem lautstarken Krach zwischen der Wirtschaftsministerin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm gekommen. Die machte Seehofers Kronprinzessin Vorwürfe, weil sie parallel zur Klausur Journalisten ins Hotel Post geladen hatte.

Dort berichtete Aigner ihre Sicht der Energiewende – und machte dabei keine gute Figur. „Das ist unmöglich und ein Affront gegen die Fraktion“, erregte sich Stamm. Mit den Demonstranten für Windkraft aber, die vor dem Hotel warteten, sprach Aigner nicht. Sie verschwand durch den Hinterausgang. Jetzt will sie nicht mehr reden: „Ich habe mir ein Schweigegelübde auferlegt.“