Jobcenter-Reform: Bürokratieabbau, bessere Arbeitsvermittlung
Berlin - Unter anderem sollen Finanzleistungen längerfristig bewilligt werden. Opposition und Sozialverbände bemängeln allerdings, mit der Reform würden die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verschärft. Sie kündigten Widerstand gegen den Gesetzentwurf an, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.
Seit Jahren gibt es in Deutschland fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Zusätzliche Belastungen drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Deshalb will Nahles die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen - zum Beispiel dadurch, dass Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden.
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Auch die Berechnung der Zuschüsse für Miete und Heizung soll vereinfacht werden, was der Paritätische Wohlfahrtsverband jedoch für unpraktikabel hält. "Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen", prognostizierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Reform in diesem Punkt hingegen als zielführend und verwies auf den hohen Verwaltungsaufwand, den die Berechnungen bisher mit sich brachten.
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Das Reformpaket geht auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zurück. Darin war auch vorgesehen, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Veto der CSU. Betroffene unter 25 Jahren werden damit auch in Zukunft strenger behandelt als Arbeitslose oberhalb dieser Altersgrenze. Sabine Zimmermann von der Linken bezeichnete die Beibehaltung dieser Sonderregeln als nicht akzeptabel.
Die Grünen beklagen zudem eine Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Empfänger - etwa wenn sie einen neuen Job ausschlagen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte, durch viele Sonderregeln werde den Leistungsberechtigten der Erhalt der Leistung erschwert. "Das ist eines Rechtsstaates und erst recht eines Sozialstaates unwürdig."
