Jetzt oder Nimmer

Was bleibt nach der Verwandtenaffäre? Georg Schmid ist als Fraktionschef zurückgetreten, Georg Winter als Chef des Haushaltausschusses, und nun ist es in Bayern tatsächlich wie anderswo auch verboten, dass Abgeordnete ihre Verwandten anstellen. Die CSU hat die ganze Affäre – erstaunlicherweise – laut Umfragen ohne den allerkleinsten Kratzer überstanden. Alles gut also?

Nein, sagt Hans Herbert von Arnim, der rastlose Parteienkritiker, und legt mit der Neuauflage seines Buches „Die Selbstbediener“ nochmal nach. Nun ist der Mann in seinem Jagdeifer manchmal etwas professoral: So geht er davon aus, dass die Abgeordneten sich deswegen bedienen, um die gedeckelte Parteienfinanzierung zu umgehen (und ihre Angestellten Partei- statt Fraktionsarbeit erledigen zu lassen). Tatsächlich dürfte es den meisten ganz schnöde um die eigene Familienkasse gegangen sein. Für den Steuerzahler bleibt es so oder so ärgerlich.

Aber in einem hat von Arnim vollkommen recht: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance, an den Auswüchsen etwas zu ändern? Die Altersversorgung der bayerischen Abgeordneten zum Beispiel ist immer noch jenseits von Gut und Böse. Gegenbeispiele gibt es: Die Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen müssen mittlerweile selbst fürs Alter vorsorgen (wie alle Deutschen). Wenn es jemals eine Chance gibt, das zu ändern, dann jetzt vor den Wahlen. Oder bei den Wahlen. Danach ist es zu spät.