Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Dem Ex-Verteidigungsminister drohen wegen seines Plagiats bis zu drei Jahre Haft. Seehofer hat andere Sorgen. Er greift die CDU scharf an: „Sie ist Guttenberg in den Rücken gefallen”

BERLIN/MÜNCHEN Noch ein letztes freundschaftliches Schulterklopfen von Nachfolger Thomas de Maizière (CDU): „Viel Glück”. Das kann Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg brauchen. Ab jetzt ist der gefallene Superstar ein Fall für den Staatsanwalt. Die Justiz in Hof hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Er wird verdächtigt, mit seiner Doktorarbeit gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Darauf droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Reiner Laib der AZ.

Unterdessen sagt CSU-Chef Horst Seehofer der großen Schwester CDU den Kampf an – und sorgt für ein gewaltiges Nachbeben. Sie sei Guttenberg „in den Rücken gefallen”, schießt sich der Oberbayer auf die Parteifreunde ein. Vor allem auf Bildungsministerin Annette Schavan, die Busenfreundin der Kanzlerin, und auf Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Sie hatte sich öffentlich für Guttenbergs Verhalten geschämt. Er hatte es als „Sargnagel für die Demokratie” bezeichnet. „Das war nicht solidarisch”, giftet Seehofer. Er will mehr Disziplin. Und ein Krisengespräch mit der Kanzlerin, um ihr zu geigen, dass sie ihre Partei nicht im Griff hat. Schließlich müsse man in einer „politischen Familie” solidarisch sein zu „einem Kollegen aus den eigenen Reihen, der in Bedrängnis ist und in Schwierigkeiten ist”. Seehofer: „Wir müssen vernünftig miteinander umgehen.”

Im Kampf um die Heiligsprechung Guttenbergs hat er seinen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Major der Reserve ist, zur Seite: „Wenn es in einer solchen Situation wie in der vergangenen Woche keine volle Solidarität allein unter den Kollegen der Bundesregierung gibt, dann ist das einfach schon ein schwaches Bild.”

Über diese Attacken wird sich vor allem die CDU in Baden-Württemberg freuen. Sie hatte ihren Wahlkampf auf Guttenberg abgestellt und gehofft, dass nun schnell Ruhe einkehrt.
Seehofer aber will keine Ruhe geben. Er lobt seinen entzauberten Hoffnungsträger als einen „genialen Kopf”, den er sich immer noch als seinen Nachfolger vorstellen könne.
Guttenberg aber wusste nur zu gut, warum er die Reißleine zieht. Die Staatsanwaltschaft hätte die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. Dem kam er mit seinem Total-Rückzug zuvor.
Bereits am 18.Februar, als er gerade erklärt hatte, er werde seinen Doktor-Titel nur vorübergehend – „ich betone: auf vorübergehend” – niederlegen, bestellte er einen Verteidiger , der mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnahm.

Der Baron ahnte also, was auf ihn zukommen wird. Spätestens nach der Aussage des Bayreuther Jura-Professors Oliver Lepsius am Tag vor seinem Rücktritt. Es gebe „keinen Zweifel mehr”, dass Guttenberg vorsätzlich abgeschrieben hat. Das Fazit des Professors: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.”
Zu dem Ergebnis, dass Guttenberg getäuscht hat, dürfte auch die Kommission der Uni Bayreuth kommen. Auf ihren Bericht wollen sich die Hofer Staatsanwälte stützen. „Die strafrechtliche Hürde ist aber nocheinmal höher als die wissenschaftliche”, erklärt Oberstaatsanwalt Reiner Laib der AZ.