Jetzt doch: Bundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre
In der Affäre um die Datenspionage von Geheimdiensten ermittelt nun Generalbundesanwalt Harald Range. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
Berlin - Das sagte Range am Mittwoch in Berlin im Rechtsausschuss des Bundestags in nichtöffentlicher Sitzung, wie die Nachrichtenagentur dpa in Berlin erfuhr. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit.
Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen. Das Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Range wollte noch am Mittwoch die Öffentlichkeit informieren.
Parallel bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags um Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste.