Jetzt auch Schröder abgehört – gereizte Reaktionen
Auch Altkanzler Schröder war Zielobjekt der US-Spione: wegen seinem Widerstand gegen den Irak-Krieg. Deswegen die Rufe nach Aufklärung wieder lauter. Selbst bei der Regierung wird der Ton gereizter
Berlin - Merkel war nicht das erste NSA-Opfer im Kanzleramt, schon Gerhard Schröder war abgehört worden, heißt es in Berichten von SZ und NDR. Sie stoßen die Debatte wieder an, warum es eigentlich immer noch so viele offene Fragen gibt - und jetzt sogar noch mehr.
Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag: „Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung deutscher Entscheidungsträger duch die NSA sollte die amerikanische Regieurng endlich von sich aus zu einer umfassenden Aufklärung beitragen.“ Und weiter: „Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.“
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, geht davon aus, dass noch weitere deutsche Politiker ausgespäht worden sind. Der Aufklärungsbedarf sei nach wie vor erheblich. Er forderte erneut die Einsetzung eines Unterschungsausschusses im Bundestag. Allerdings sind die Möglichkeiten eines deutschen Gremiums begrenzt: Es sind ja die Amerikaner, die Antworten geben könnten. Die Grünen sind allerdings genervt davon, dass die Regierung „keine erkennbaren Bemühungen“ macht, sie auch einzufordern.
Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach den neuen Berichten ihren Sprecher Steffen Seibert das Weiße Haus warnen, das für eine transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen nicht zu gefährden. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte zu "Spiegel Online": "Der Schutz der Sicherheit scheint für die USA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln."
Internet-Muffel Schröder machte es der NSA nicht leicht
Laut SZ wurde Schröder spätestens seit 2002 als Nummer 388 auf einer so genannten Sigint Requirement List geführt - eine Übersicht über Personen, die überwacht werden sollen. Hintergrund sei der Widerstand des SPD-Mannes gegen den Irak-Krieg gewesen. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass er nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, wird ein Insider zitiert. In der Tat war das einigermaßen offensichtlich: Entsprechend gelassen gibt sich Schröder heute selbst, er habe kein Geheimnis aus seiner Position gemacht. „Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich.“ Damals habe er nicht daran gedacht, dass er Ziel der NSA sein könnte; heute habe ihn die Erkenntnis aber nicht überrascht. Mit dem damaligen Amtsinhaber George W. Bush lag er massiv über Kreuz.
Besonders einfach hat es Schröder den Amerikanern allerdings auch nicht gemacht. Anders als seine handy-affine Nachfolgerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er mit modernen Kommunikationsmethoden wenig am Hut. Laut SZ besaß er kein eigenes Handy. Bis heute twittert er nicht, ist nicht bei Facebook, macht kein Online-Banking.
Der aktuelle Präsident Barack Obama hat der aktuellen Amtsinhaberin Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, sie werde in seiner Amtszeit nicht abgehört. Gespräche über weitergehende Konsequenzen, etwa ein No-Spy-Abkommen, dümpeln seit Monaten dahin – sei es, weil Obama nur bedingten Einfluss auf die NSA hat, sei es, weil gerade der Unionsteil der Regierung nicht sonderlich viel Druck macht; sei es, weil die USA Deutschland nicht etwas geben wollen, was dann auch alle anderen einfordern. Daran wird sich erstmal wenig ändern.
In einem anderen Punkt hingegen deuten sich Neuigkeiten an: Deutsche Sicherheitskreise halten es für möglich, dass im Rahmen der NSA-Affäre auch Wortprotokolle abgehörter Telefonate von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) publik werden. Dies sei keineswegs ausgeschlossen, sagte ein mit den Vorgängen vertrauter Experte am Mittwoch der dpa.
