Jemens Präsident verzichtet auf neue Amtszeit

Sanaa/Istanbul  – Die mächtigen Herren Arabiens sind angeschlagen. Tunesiens Präsident Ben Ali ist weg, Mubarak ist ägyptischer Präsident auf Abruf. Jetzt kündigt auch Jemens Präsident Salih seinen Rückzug an.

Angesichts des dramatischen Machtverlusts von Präsident Husni Mubarak in Ägypten bekommen immer mehr arabische Führer kalte Füße. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih erklärte am Mittwoch in Sanaa vor beiden Kammern des Parlaments, er wolle nach 32 Jahren auf eine weitere Amtszeit verzichten. Außerdem will der starke Mann Jemens die für April geplante Parlamentswahl verschieben und eine Regierung der nationalen Einheit bilden, wie ein dpa-Mitarbeiter berichtete. Einen Tag vor geplanten neuen Protesten machte Salih zudem klar, dass er die Macht im Jahr 2013 nicht an seinen Sohn übergeben wolle. Für Donnerstag haben Oppositionsgruppen zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Salih kündigte vor den Abgeordneten am Mittwoch „Zugeständnisse und mehr Zugeständnisse an“. Er warnte sein Land - in dem praktisch jeder Mann über Schusswaffen verfügt – vor Unruhen.

„Jeder Bürger des Jemens hat das Recht, sich und seinen Besitz zu verteidigen, wenn der Mob kommt“, sagte er. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hatten in der vergangenen Woche Tausende Oppositionelle gegen die Politik Salihs demonstriert. An den Protesten beteiligten sich Anhänger verschiedener Oppositionsparteien, unter anderem auch Islamisten. Bei einer Protestversammlung in der Nähe der Universität forderten rund 10 000 Demonstranten den Präsidenten zum Rücktritt auf. Dabei spielten sie auch auf das unrühmliche Ende der Amtszeit des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali an, der nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen war. Salihs aktuelle Amtszeit läuft noch bis 2013. Er arbeitet mit den USA bei der Bekämpfung der Al-Kaida-Terroristen zusammen, die sich in einigen Regionen des Jemens versteckt halten. Die jemenitische Führung fühlt sich aber derzeit an drei Fronten bedroht: von den Schiiten-Rebellen im Norden, den Separatisten im Süden und den El-Kaida-Terroristen, die in den vergangenen Jahren mehrfach Anschläge auf ausländische Ziele im Jemen verübt hatten.

Im Jemen lebt mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Viele sind von der Rauschdroge Khat abhängig, weshalb nachmittags in dem islamischen Land nur noch wenig funktioniert. Zudem geht das Öl – von dem man ohnehin viel weniger hat als die Nachbarn – langsam aus. Seit der Wiedervereinigung des konservativ-islamischen Nordens mit dem vormals sozialistischen Süden 1990 wächst im Süden die Unzufriedenheit. Viele Bewohner dort haben das Gefühl, dass sich die Regierung nicht genug um die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Region kümmert. Ein erster Versuch, die Unabhängigkeit des Südens wiederherzustellen, mündete 1994 in einem Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Regierungstruppen endete.