Japan streicht Ausgaben in Milliardenhöhe

Tokio - Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 5 Billionen Yen (50 Mrd Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Sollten sich die Regierung und die Opposition nicht schnellstens auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen.

Weil der Staatshaushalt in Japan seit langem zu fast der Hälfte über neue Schulden finanziert wird, droht schon in wenigen Wochen die Staatskasse auszutrocknen, wenn das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen nicht verabschiedet wird. Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich im kommenden Monat fortgesetzt.

Zuvor war das Gesetz bereits im Unterhaus verabschiedet worden. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.

Wegen des Streits musste die Regierung daher nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Notbremse ziehen und einen Teil der eingeplanten Ausgaben streichen. Unter anderem werden den Provinzregierungen nun Steuerzuwendungen gekürzt und Universitäten Zuschüsse gestrichen.

Aber auch mit diesen Streichungen drohe der Regierung Ende November das Geld auszugehen, warnte Finanzminister Jun Azumi. Die Regierung werde notfalls auch an die Sozialhilfeausgaben gehen müssen. Japan war vor einem Jahr schon einmal in einer ähnlich prekären Situation. Damals stimmte die Opposition am Ende doch noch der Ausgabe von Anleihen zu.

Beobachter rechnen denn auch damit, dass es auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu einer Zustimmung durch die Opposition kommen dürfte. Die Opposition verlangt von dem Premier, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Noda hatte der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Neuwahlen zum Parlament versprochen.