Japan macht Weg für Neuwahlen frei

Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform am Freitag den Weg für Neuwahlen frei gemacht

Tokio - Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte die Erfüllung seiner politischen Ziele zur Bedingung dafür gemacht, noch am selben Tag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Am 16. Dezember soll neu gewählt werden.

Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen. Dadurch drohte dem Land schon in Kürze die Zahlungsunfähigkeit.

Bei der kommenden Wahl droht Nodas Demokratischer Partei (DPJ) der Verlust der Macht an die LDP. Deren rechtskonservativer Chef, Ex-Premier Shinzo Abe, kündigte einen "historischen Kampf" um den Sieg an. Unklar ist jedoch, ob die LDP und ihr traditioneller Partner Komeito bei der Wahl alleine die Mehrheit erringen können. Vor diesem Hintergrund kündigten zwei kleine rechtskonservative Parteien, die "Restaurationspartei für Japan" des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und die neue "Sonnenaufgangspartei" des ebenfalls nationalistischen Ex-Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara, am Freitag Fusionsverhandlungen an.