Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch lenkt ein: Er unterzeichnet ein Gesetzespaket, das beschnittene demokratische Freiheiten wieder gewährt.

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Freitag mit.

Zuvor hatte sich der internationale Druck auf den Präsidenten erhöht. Und auch das Militär hatte erstmals das Wort ergriffen und Janukowitsch zum Handeln aufgefordert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich deshalb „besorgt“ gezeigt, dass die Armee möglicherweise eigenmächtig eingreifen könne. Deutschland und die USA appellierten an Janukowitsch, weiter auf die Opposition zuzugehen und die zugespitzte Situation so zu entschärfen.