Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab
Berlin - Vor ersten vertieften Sondierungen über das zentrale Thema Finanzen und Steuern grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Schwerpunkten ab. Union und FDP hoben vor allem einen weiteren Verzicht auf neue Schulden hervor.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen, etwa in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." Am Dienstagabend soll es in ersten inhaltlichen Detailgesprächen für eine mögliche Koalition um den Haushalt sowie um Europa gehen.
CDU und FDP wollen "Schwarze Null" behalten
Die FDP will an einem ausgeglichenen Etat festhalten. "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa", sagte Parteichef Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung. Eine künftige Koalition sollte "viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten". Zudem sehe er auch kein Problem, "unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen" wie etwa für Elektroautos zu streichen. Lindner sprach sich zudem dafür aus, für global agierende Konzerne wie Apple Steuern zu erhöhen.
Auch CDU und CSU pochen auf einen Etat weiterhin ohne neue Schulden. "Wir werden deutlich machen als Union, dass die schwarze Null, dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war, weil wir so viel investieren konnten und Luft hatten für die wirklich wichtigen Dinge", sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin. "Das sollte auch so weitergehen."
CDU-Haushaltsexperten befürchten laut einem Bericht der Welt, schon bezifferbare Forderungen der möglichen Partner lägen "in Summe weit über 100 Milliarden Euro". Im Vergleich dazu betrage der vorhandene Haushaltsspielraum in dieser Wahlperiode "insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre".
CSU-Vize und Bundesagrarminister Christian Schmidt betonte in der Passauer Neuen Presse ebenfalls: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen."
Özdemir will gezielter entlasten
Grünen-Chef Özdemir betonte: "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, von denen vor allem die Besserverdienenden profitieren, sollten wir gezielt entlasten." Im Zentrum sollten kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern stehen. Er warb zudem dafür, umweltschädliche Subventionen abzubauen.
So könne der Bund Spielräume gewinnen und zugleich Anreize setzen, um Umweltbelastungen zu vermeiden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte zusätzliche Milliarden-Investitionen in Bildung. Sonst gäbe es "einen bildungspolitischen Zusammenbruch", sagte die Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Zwei Vizekanzler? "Typisch grün"
Die Union warnte die Grünen vor Diskussionen über Posten, etwa einen möglichen zweiten Vizekanzler. Eine Äußerung des Geschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, in der Bild-Zeitung war so verstanden worden, dass die Partei für zwei Vizekanzler sei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte: "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vizekanzler zu fordern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte jedoch, ihre Partei wolle lediglich Koordinierung auf Augenhöhe. Auf die Frage, warum die Grünen zwei Vizekanzler forderten, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin: "Nein, das haben wir nicht gefordert. Wir haben überhaupt keine Posten gefordert." Die Koordinierung müsse zwischen allen drei Partnern auf Augenhöhe stattfinden. "Anders geht es nicht. Nur dann kann so eine Zusammenarbeit vernünftig funktionieren."
Kellner hatte erklärt: "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP." Laut Grundgesetz ist allerdings nur ein Vize-Kanzler vorgesehen.
Lesen Sie hier: Schwarz-gelb-grün - Grüne zu Vizekanzler-Frage: "Keine Posten gefordert"
