Jamaika-Unterhändler beraten über Konfliktthemen

Berlin -  CDU, CSU, FDP und Grüne setzen an diesem Mittwoch ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen.

Am Dienstagabend hatten sich nach dpa-Informationen erneut die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen getroffen und im kleinen Kreis beraten. Details wurden nicht bekannt.

Hofreiter: Schwierige Verhandlungen bei Landwirtschaft und Verkehr

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit schwierigen Verhandlungen bei Landwirtschaft und Verkehr. "Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß", sagte er. Die Grünen wollten "deutlich" auf eine Agrarwende drängen, die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehe. Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität. "Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend", betonte Hofreiter.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. "Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. "Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium."

In der Bild-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Es ist höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde Ernährung zu erleichtern."

Auch am Donnerstag ist Konfliktpotenzial gegeben

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der ebenfalls dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. "Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht", ergänzte Krischer.