Jamaika-Partner: Einigung in Finanzfragen

Berlin - In der Nacht war die Euphorie der Koalitionäre in spe noch groß. "Zwischenergebnisse heute – das KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden", verkündete FDP-Chef Christian Lindner kurz vor Mitternacht auf Twitter und veröffentlichte dazu als Beleg ein Foto, das den Sondierungsstand der Jamaika-Verhandler zum Themenkomplex Finanzen, Haushalt, Steuern auflistete. Die "schwarze Null" sei beschlossene Sache, der Abbau des "Soli" ebenso.

Tatsächlich? Nach einer kurzen Nacht klang das Ganze gestern schon wieder völlig anders. Von einer Einigung könne überhaupt keine Rede sein, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef und Finanzexperte Jürgen Trittin. Weder seien der ausgeglichene Haushalt noch der Abbau des Solidaritätszuschlags bereits endgültig beschlossen.

Man habe sich erst einmal nur darauf verständigt, zunächst festzustellen, wieviel Geld in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehe. Erst wenn das klar sei, könne man sich darüber unterhalten, wie man einen "möglichst ausgeglichenen Haushalt" hinbekomme. Alleine die komplette Abschaffung des "Soli" würde pro Jahr Mindereinnahmen von 21 Milliarden Euro verursachen, "das ist halt nicht drin".

Dieser Interpretation Trittins schloss sich auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir an. Die schwarze Null und die gleichzeitige Abschaffung des Soli seien nicht vereinbar. Gemeinsames Ziel von Union, FDP und Grünen sei der ausgeglichene Haushalt, mit dem Wegfall des Soli "wäre dieses Ziel für uns nicht mehr zu erreichen". Auch eine gezielte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sei dann nicht möglich.

Union wie FDP verwiesen dagegen auf das gemeinsam verfasste Papier, in dem sich alle vier Parteien zum "Abbau des Solidaritätszuschlags" bekannt hätten. Allerdings ist dabei weder von einem Datum noch von einem Zeitplan die Rede. Auf dem Dokument fassten die Jamaika-Delegationen insgesamt sieben "steuerliche Entlastungsmaßnahmen" ins Auge:

1. die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
2. den Abbau des Soli,
3. die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
4. die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
5. die Verbesserungen bei der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung),
6. die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung,
7. und den Abbau von Subventionen, vor allem von solchen, die den Klimazielen widersprechen.