Italiens Ministerpräsident Renzi zum Antrittsbesuch in Berlin

Berlin - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Gast aus Rom mit militärischen Ehren. Renzi wollte Merkel das Reformkonzept erläutern, mit dem der sozialdemokratische Politiker Italien aus der Krise führen will.

Der Premier wurde von mehreren Ministern begleitet, die im Rahmen der 30. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit ihren Berliner Amtskollegen zusammentrafen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte mit seiner neuen Kollegin Federica Mogherini auch über Konsequenzen aus der Arbeit der deutsch-italienischen Historikerkommission sprechen.

Zudem sollten auf deutscher Seite die Minister für Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr an den Konsultationen teilnehmen. Zum Abschluss der Gespräche war ein gemeinsames Abendessen mit Wirtschaftsvertretern vorgesehen.

Der 39-jährige Renzi ist seit Ende Februar im Amt. Er hatte seinen Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt. Beide gehören der Demokratischen Partei (Partito Democratico) an. Renzi hat rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit anzukurbeln. Er will von Mai an zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlasten. Dabei geht es um Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Vor allem Arbeitnehmer, die monatlich 1500 Euro oder weniger verdienen, sollen davon profitieren und netto rund 1000 Euro mehr im Jahr haben. Außerdem stellte Renzi 3,5 Milliarden Euro für die Schulen des Landes in Aussicht. Der Regierungschef will die Ausgaben unter anderem durch Einsparungen bei den Staatsausgaben ausgleichen. Renzi versicherte, dabei die EU-Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen.

Am Samstag hatte Renzi bereits mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris konferiert. Auch dabei ging es vor allem um die Lage in der Ukraine. Renzi sagte, das Referendum auf der Krim sei zwar "rechtlich wertlos", doch es müsse "alles getan werden, um zurück zum Verhandlungstisch zu kommen". Am Donnerstag werden Renzi und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.