Italien bringt Milliarden-Haushaltsmaßnahmen auf den Weg

Rom - Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich am Mittwochabend auf ein neues "Stabilitätsgesetz" mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor. Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Nach der Sitzung der Ministerrunde sagte Renzi am Abend, es handele sich um die "größte jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik".

Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Maßnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: "Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union." Für Italien dürften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage nach seinen Worten aber besondere Umstände gelten.

In der Tat könnte Rom Ärger mit der EU-Kommission drohen. Dabei geht es auch um die Defizitgrenze, die Italien bislang aber noch einhält. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte noch am Dienstag versichert, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität.

Die EU-Kommission überprüft im Rahmen der europäischen Finanzkontrolle, ob die Staaten ihre Wachstums- und Schuldenziele einhalten.

Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, lobte die in Angriff genommenen Maßnahmen jedenfalls als eine "große, große, große Neuerung". Die Pläne seiner Mitte-Links-Regierung seien ein Zeichen von Stärke und sie stellten unter Beweis, dass Italien nicht als Problemfall für die Märkte angesehen werden könne.

Nun stehen die parlamentarischen Beratungen für das Programm an. Es wird erwartet, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.