Ist Truss schon am Ende? Tories diskutieren Ablösung der Regierungschefin
Als Liz Truss vor die Kamera tritt, trägt sie schwarz, ganz so, als würde sie eine Idee zu Grabe tragen. Tatsächlich legte die britische Premierministerin am Freitag eine massive Kehrtwende hin, wieder einmal.
Sie behalte den Kurs für mehr Wachstum zwar bei, ihre Priorität sei aktuell jedoch, "die Märkte zu beruhigen", sagte die 47-Jährige am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in der Downing Street. Deshalb halte sie nun doch an der Anhebung der Unternehmenssteuer fest. Kurz zuvor hatte sie Finanzminister Kwasi Kwarteng, einen ihrer langjährigen politischen Begleiter, entlassen. Neu ernannt wurde der Abgeordnete Jeremy Hunt.
Truss deutlich angezählt
Beobachter deuten die Kehrtwende und den "Rausschmiss" Kwartengs als einen verzweifelten Versuch, im Amt zu bleiben. Ob ihr das gelingt, ist jedoch höchst fraglich.
Es passiert nicht aller Tage, dass die Rückkehr des Finanzministers von einem Auslandsaufenthalt live im Fernsehen übertragen wird. Als Kwasi Kwarteng am Freitag in London landete, war dies jedoch der Fall. Minutenlang begleiteten Kameras die Ankunft der British-Airways-Maschine am Flughafen Heathrow.
Kwarteng verließ das Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington am Freitag vorzeitig. Der Grund: Die Situation in der konservativen Partei spitzte sich immer weiter zu. Konservative Parteimitglieder hatten die Premierministerin angezählt.
Das Pfund stürzte ab, ausländische Anleger verlieren das Vertrauen
Sie solle das Problem innerhalb weniger Tage lösen oder gehen. Truss stand wegen der dramatischen Reaktion der Finanzmärkte auf das im September angekündigte sogenannte "Mini-Budget" massiv unter Druck.
Kwarteng zahlt den Preis für Wochen voller Chaos
Kurze Zeit später dann die Nachricht, mit der viele bereits gerechnet hatten: Kwarteng, der die umstrittenen Steuersenkungen im September angekündigt hatte, musste von seinem Amt zurücktreten. Er zahlt damit den Preis für Wochen voller Chaos, seit die konservative Regierung vor etwas mehr als einem Monat ihre Arbeit aufgenommen hat.
Das Pfund stürzte ab, ausländische Anleger verloren das Vertrauen, die Notenbank musste dreimal einschreiten, um den Wertverlust von Staatsanleihen einzugrenzen.
Menschen und Märkte waren verunsichert, Angst machte sich breit. Daran änderte auch die Kehrtwende in Bezug auf die Reichensteuer im Rahmen der Parteikonferenz in Birmingham nichts, da sie nur einen kleinen Teil der Staatsverschuldung durch Steuersenkungen ausmachte.
Nachfolgen soll Kwarteng der frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Position des Parteichefs beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert. Experten kritisierten, dass der als moderat geltende Politiker keine Erfahrung in Wirtschaftsfragen habe.
Unternehmenssteuer wird nun doch erhöht
An die Neubesetzung knüpfte Truss am Freitag das Versprechen, die Unternehmenssteuer doch, wie unter der Regierung von Boris Johnson einst geplant, von 19 auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit sinken die Schulden laut Schätzungen von Experten von umgerechnet rund 65 Milliarden auf knapp 50 Milliarden Euro. Die Märkte reagierten darauf positiv. Das Pfund gewann an Wert.
Dass sich dies auch positiv auf die politische Zukunft von Truss auswirken wird, ist laut Experten jedoch unwahrscheinlich. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, sind nur 16 Prozent der Briten mit ihr zufrieden - das sei der schlechteste Wert, der je für einen Premier gemessen worden sei.
Durch die erneute Kehrtwende hat die Politikerin politisch weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Die Stimmung in der Partei sei furchtbar, so schlimm wie in den letzten Tagen von Premierminister Boris Johnson, sagten Beobachter.
Misstrauensvotum eigentlich erst ein Jahr nach Amtsantritt
Führende Tories sprachen sich am Freitag erneut für ein Führungstandem aus den Spitzenpolitikern Rishi Sunak und Penny Mordaunt aus, die Truss im Sommer im internen Ringen um den Parteivorsitz unterlegen waren.
Ein früherer Minister soll gesagt haben: "Sie muss gehen", so schnell wie möglich. Nach dem aktuellen Regelwerk kann zwar erst ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ein Misstrauensvotum gegen Truss ausgesprochen werden. Viele Abgeordnete würden diese Regelung jedoch gerne ändern, hieß es am Freitag.
