Ist der Ausstieg überhaupt möglich?

Stuttgart 21, das dicke Problem der neuen  grün-roten Landesregierung. Ein Volksentscheid fraglich, die Kosten immens.

Stuttgart -  Für die Gegner von „Stuttgart 21” war der Baustopp ein Grund zur Freude. Sofort zogen sie zur Baustelle, hielten Schilder hoch mit der Aufschrift „So seh’n Sieger aus”. Doch ob die neue grün-rote Landesregierung wirklich noch rauskommt aus dem Projekt, das ist fraglich.

Wie geht’s mit Stuttgart 21 jetzt weiter? Erstmal ruhen alle Bauarbeiten – die Deutsche Bahn will erstmal abwarten, bis sich die neue Landesregierung konstitiuert hat. Außerdem ist für Sommer der so genannte Stresstest geplant: Eine Computersimulation, die zeigen soll, wie leistungsfähig ein neuer Tiefbahnhof wirklich wäre, und wie viele Züge zusätzlich er tatsächlich abfertigen kann. Das ist sehr aufwändig, da die Bahn einen kompletten, fiktiven Fahrplan durchrechnen muss.

Kommt dann der Volksentscheid? SPD und Grüne haben im Wahlkampf einen Volksentscheid versprochen. Doch ob der durchsetzbar ist, darüber streiten Juristen und Gutachter. Denn streng genommen ist Stuttgart 21 ein Projekt des Bundes, nicht des Landes Baden-Württemberg. Nach Ansicht von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat das Land im Eisenbahnwesen keine Kompetenz zur Gesetzgebung – und deshalb könne das Volk auf Landesebene auch nicht mitentscheiden. Als fast sicher gilt, dass CDU und Deutsche Bahn gegen einen Volksentscheid klagen werden.

Hätte ein Volksentscheid Erfolg? Die Hürden sind sehr hoch: Zuerst braucht man ein Volksbegehren. Der Antrag muss von 10000 Wahlberechtigten unterstützt werden. Wenn das Innenministerium ihn nach rechtlicher Prüfung für zulässig erklärt, kommt es zum Volksbegehren. Das muss binnen zwei Wochen von einem Sechstel der Wahlberechtigten unterstützt werden. Dann geht es ins Parlament. Stimmt das nicht zu, kommt die Volksabstimmung – dann muss ein Drittel der Baden-Württemberger, also 2,5 Millionen Menschen, mit Ja stimmen.

Wie teuer wäre ein Ausstieg? Sehr teuer: Da viele Verträge schon geschlossen sind, würden bei einem Ausstieg hohe Konventionalstrafen fällig. Die Bahn beziffert die Kosten mit 1,5 Milliarden Euro – die muss der baden-württembergische Steuerzahler tragen. Die Grünen hoffen deshalb darauf, dass der Stresstest schief geht, beziehungsweise extrem hohe Nachrüst-Kosten ergibt. So dass Stuttgart 21 dann – wie der Transrapid – wegen der Kosten beerdigt wird.