Ist auch die BayernLB verwickelt?
München Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nennt die Berichte, wonach auch die Bayerische Landesbank (BayernLB) in das Treiben um Offshore-Geschäfte verwickelt gewesen sei, einfach mal „kalten Kaffee“. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Die 2013 liquidierte ehemalige BayernLB-Tochter Banque LB Lux in Luxemburg soll Medienberichten zufolge 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben.
Ob das tatsächlich der Fall gewesen war, ist bislang noch ungeklärt. „Ob die frühere mittlerweile abgewickelte Banque LB Lux in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden wurde, können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen“, erklärt die BayernLB .
Offshore-Geschäfte nach dem aufgeflogenen System von Briefkastenfirmen in Panama sind zwar grundsätzlich nicht illegal, haben jedoch etwas Anrüchiges an sich. Wer sich ihrer bedient, hat in der Regel ein Interesse daran, dass seine finanziellen Transaktionen verborgen bleiben – vor dem Finanzamt und der Öffentlichkeit.
Seit Sonntag wird über in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, über die Reiche und Prominente Geld versteckt haben sollen. Über die BanqueLB Lux geriet so auch die BayernLB in Verdacht, mit diesen dubiosen Geschäften zu tun zu haben. Ganz ausschließen kann das die Bank nicht: Man habe eine Untersuchung der früheren Tochter durch externe Prüfer in Auftrag gegeben. Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, gehe die BayernLB diesen „generell konsequent nach“.
Für die Landtagsopposition hat die Affäre auch eine politische Dimension, da früher zahlreiche CSU-Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB saßen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, spricht von einem „politischen Skandal erster Ordnung“. Jetzt könne Finanzminister Söder zeigen, „was sein großspurig angekündigtes Steuer-FBI wert ist“. Es sei „unfassbar“, dass eine staatliche Bank offenbar mit geholfen habe, den Staat um Steuereinnahmen zu betrügen.
Die Grünen sprechen von einem „Glaubwürdigkeits-GAU der früheren Finanzminister Erwin Huber (CSU), Georg Fahrenschon (CSU) und des amtierenden Ressortchefs Söder.
Auf jeden Fall werden die Offshore-Enthüllungen in Zusammenhang mit der BayernLB am kommenden Donnerstag den Landtag beschäftigen. SPD und Freie Wähler haben Dringlichkeitsanträge angekündigt. Und auch die Staatsanwaltschaft München I will die Verwicklungen der BayernLB prüfen.
