Israel wird wohl neu wählen müssen

Die designierte Premierministerin hat es nicht geschafft, sich mit ihren möglichen Koalitionspartnern zu einigen. Schwierigster Streitpunkt: das Verhältnis zu den Palästinensern. Liwni setzt sich nun für Neuwahlen ein.

Nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um eine Regierungsbildung will die israelische Außenministerin Zipi Liwni Neuwahlen ausrufen. «Ich habe mich entschieden, nicht nachzugeben, und das wird der Präsident von mir hören», sagte Liwni dem israelischen Onlinedienst «ynet» am Sonntag. Nach israelischem Gesetz müssten Neuwahlen nach einer entsprechenden Mitteilung binnen 90 Tagen - und damit ein Jahr früher als vorgesehen - stattfinden. Liwni hatte nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die Außenministerin sagte, die streng religiösen Parteien hätten eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine Milliarde Schekel, was etwa 200 Millionen Euro entspricht. Sie habe «das Land nicht ausverkaufen» wollen, sagte die 50-Jährige. Sie wollte Peres am Nachmittag über ihre Entscheidung informieren. Eine Neuwahl des Parlaments könnte die schleppend verlaufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern weiter gefährden.

Endgültige Entscheidung nach Senioren-Absage

Bislang hatte Kadima nur die Unterstützung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten. Beide Parteien haben allerdings zusammen nur 48 der 120 Abgeordneten in der Knesset und damit keine Regierungsmehrheit. Die ultraorthodoxe Schas-Partei lehnte am Freitag eine Regierungsbeteiligung ab. Die endgültige Entscheidung für Neuwahlen fiel nach Medienberichten, nachdem die Seniorenpartei - neben Schas auch Partner der jetzigen Regierung - für Samstagabend geplante Gespräche mit Vertretern der Kadima abgesagt hatte. (dpa/AP)