Israel will Gaza-Blockade lockern - Handel soll erleichtert werden

LUXEMBURG/TEL AVIV - Israel ist zu einer spürbaren Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Dies werde den Handel deutlich erleichtern, sagte ein EU-Diplomat in Luxemburg. Personen sollen aber auch weiterhin nicht die Grenze zu Israel passieren dürfen.

Bisher erlaubt Israel nur den Transport bestimmter Güter über verschiedene Übergänge. Künftig soll diese Positivliste durch eine Auflistung verbotener Güter ersetzt werden.

Ein EU-Diplomat sagte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister, es gebe Hinweise auf eine Lockerung der Blockade. «Innerhalb von Wochen» wolle Israel den Grenzübergang Karni deutlich stärker als bisher öffnen, später dann womöglich auch den Übergang Karem Shaloum.

Unterdessen billigte Israels Regierung offiziell die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Prüfung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-«Solidaritätsflotte». Der israelische Rundfunk meldete, das Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dafür gestimmt. Vorsitzender der Kommission soll der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden.

Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Erstürmung des türkischen Hilfsschiffs «Mavi Marmara» durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

Inwieweit die EU nun bei der Öffnung der israelischen Übergänge beteiligt war, blieb zunächst unklar. «Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dort hinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lediglich. «Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde.»

Die Außenminister von Frankreich, Spanien und Italien, Bernard Kouchner, Miguel Angel Moratinos und Franco Frattini, schlugen vor, die Versorgung des Gazastreifens auch über den Seeweg zu ermöglichen und Schiffe für Gaza auf Zypern zu kontrollieren. Israel lehnte das aber ab. Dies biete keine ausreichende Sicherheit, Waffenschmuggel in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu unterbinden.

dpa