Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält. 

"Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist", sagte Cohen in einer Videobotschaft. 

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen haben vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens gewarnt. 

Stromversorgung Gazas war schon seit Jahren prekär

Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren. 

Der Hamas-Sprecher Hasem Kassem sagte, Israel habe die Stromversorgung des Gazastreifens de facto bereits im Oktober 2023 gestoppt. 

Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, seit Kriegsbeginn habe Israel nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt worden waren, seien es noch zehn Leitungen gewesen. Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen. Die Armee habe in der Vergangenheit gewarnt, ein solcher Schritt könne auch die Geiseln gefährden. "ynet" berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen nach Gaza werde erwogen.

Gerichtshof verpflichtete Israel zu Hilfsgüterlieferung

Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hatte der Internationale Gerichtshof das Land im vergangenen Jahr verpflichtet, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter damals auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte außerdem im November Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den mittlerweile entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben".

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