Islamistischer Anschlag auf Kirche geplant: Haft gefordert

Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert.

Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann am Dienstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre jüngeren Bruder forderte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen der Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung.

Der ältere Bruder solle sich spätestens im Frühjahr dieses Jahres zu dem radikalislamistisch motivierten Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel entschlossen haben, sagte Bornemann in seinem Plädoyer. Ziel sei die Tötung und Verletzung möglichst vieler Menschen gewesen.

Ursprünglich habe der in Hamburg lebende Angeklagte einen Anschlag auf einen Ort mit Bars oder Diskotheken in der Nähe im Auge gehabt. Über einen Messengerdienst habe er Kontakt zu einer Person unterhalten, die sich unter dem Pseudonym "Emir" als Kontaktperson des Islamischen Staats (IS) dargestellt habe. Diese Person habe dann eine Kirche in Schweden als Ziel vorgeschlagen.

Hintergrund seien die Koran-Verbrennungen in dem skandinavischen Land gewesen. Über ein genaues Gotteshaus und einen Zeitpunkt sollte demnach noch entschieden werden.

Der 24-Jährige hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft seinen älteren Bruder bei der Beschaffung von Materialien unterstützt. Er wiederholte an diesem Prozesstag allerdings in einer schriftlichen Stellungnahme, die genauen Pläne nicht gekannt zu haben.

"Ich bin der Meinung, dass Sie ganz genau gewusst haben, was da stattfand", sagte hingegen der Oberstaatsanwalt an den Angeklagten gewandt. Das hätten die Chats und Telefonate der beiden Männer, die bereits gekauften Chemikalien und weiteren Gegenstände sowie das umfassende Geständnis des Bruders verdeutlicht.

Der 29-Jährige war im April im Hamburger Stadtteil St. Georg festgenommen worden, der 24-Jährige in Kempten im Allgäu. Beide sind seitdem in Haft.

Beide Brüder waren zunächst auch wegen der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise wegen des Verdachts der Unterstützung einer solchen Vereinigung angeklagt worden. Letztlich habe sich die Identität von "Emir" und dessen mutmaßliche Verbindung zum IS jedoch nicht aufklären lassen, sagte Bornemann. Der Oberstaatsanwalt beantragte deshalb, die Anklage auf die anderen Vorwürfe zu beschränken.